Allgemeine Geschäftsbedingungen Bohnacker Ladeneinrichtungen GmbH

1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der 

nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehen-de Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.

 

2. Kataloge/Produktbeschreibung

2.1 Die Produktabbildungen in den Katalogen können in Form und Farbe leicht von den gelieferten Produkten abwei-chen. Maßgeblich ist die Produktbeschreibung.

2.2 Kataloge, Zeichnungen und Entwürfe bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns zurückzugeben. Sie dürfen weder kopiert, noch Konkurrenzfirmen zur Verfügung gestellt werden. 

2.3 Zeichnungen und Entwürfe, die nach Vereinbarung mit den Kunden zu unseren Angeboten besonders angefertigt werden, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Wird innerhalb von drei Wochen nach Übersendung der Zeich-nungen/Entwürfe kein entsprechender Auftrag erteilt, so ist die Rechnung sofort zahlbar und die Pläne sind an uns zurückzusenden. Bei Auftragserteilung innerhalb von drei Wochen wird der Rechnungsbetrag gutgeschrieben. Er-schöpft sich der Auftrag in der kostenpflichtigen Anfertigung von Zeichnungen und/oder Entwürfen, gehen mit voll-ständiger Bezahlung die Rechte an diesen auf den Kunden über. 

 

3. Zustandekommen eines Vertrages

3.1 Sämtliche Bestellungen, die uns vom Kunden unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedür-fen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft. 

3.2 Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Man-gel dar. 

 

4. Lieferung, Preise, Verpackungskosten

4.1 Die Lieferung kann je nach Auftragsgröße bzw. Zielort per Paketdienst, Spedition, Luft- oder Seefracht erfolgen.

4.2 Die Angabe der Lieferzeit erfolgt in der jeweiligen Auftragsbestätigung. Kann die Lieferfrist nicht eingehalten wer-den, wird der Kunde von uns darüber per E-Mail oder telefonisch informiert.

Falls eine Lieferzeit angegeben ist, so ist diese gegenüber Unternehmern als unverbindliche Angabe eines Liefer-zeitraumes anzusehen, es sei denn, sie ist von uns ausdrücklich schriftlich als „verbindlicher Liefertermin“ bestätigt worden. 

4.3 Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Ver-tragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten, fälligen Zahlungen und die für die Erfüllung des Auftra-ges zu liefernden Unterlagen. Bei Vorauskasse beginnt die Lieferfrist erst am Tag nach Zahlungseingang auf unse-rem Konto.

4.4 Ist die Nichteinhaltung von verbindlich vereinbarten Lieferfristen auf unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt, betriebliche Störung allgemeiner Art, welche den Ablauf des Geschäftes behindern, zurückzuführen, insbe-sondere auch Lieferverzögerungen bei unseren Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird durch das unvorhergesehene Ereignis die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde Schadenersatz verlangen kann. Hat der Kunde aufgrund der verzögerten Lieferung hieran kein Inte-resse mehr, so kann er nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich über Hindernisse der vorbezeichneten Art informieren.

4.5 Wird die Verpackung, soweit es sich um Kisten und Verschläge handelt, frachtfrei zurückgesandt, so werden zwei Drittel des berechneten Wertes für die Verpackung gutgeschrieben. 

4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.7 Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer und Verpackungs- und Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Unternehmer gilt zusätzlich folgendes: Liegen zwischen Vertrags-schluss und vereinbarter Lieferung mehr als vier Monate, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend zu erhö-hen, wenn die allgemeine Preis- und Lohnrate in der Branche dies erforderlich macht. Der Kunde wird unverzüglich nach Bekanntwerden der Erhöhung informiert.

 

5. Montage

Wird zur Aufstellung einer gelieferten Einrichtung ein Monteur gewünscht, so ist hierfür eine gesonderte Auf-tragserteilung erforderlich. Die Berechnung der Montagekosten erfolgt nach unseren gesonderten Montagebedin-gungen. 

 

6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Sämtliche Rechnungen sind netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinba-rung. 

6.2 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich durch Vorauskasse. Die Ware wird von uns versandt, sobald der Rechnungsbe-trag bei uns eingegangen ist. 

6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. Bei Vorauskasse beginnt die Frist mit Erhalt der Bestellbe-stätigung zu laufen; im Übrigen mit Erhalt der Rechnung. Zahlt der Kunde innerhalb der 14-tägigen Frist nicht, sind Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

6.4 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenen Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen unsere Abbuchung oder wegen fehlerhafter Eingabe der Bankverbindung, hat der Kunde die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen.

6.5 Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehenden Gegenansprüchen des Kunden, ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen. 

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:

7.1.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der aus dem Liefervertrag resultierenden Forderungen unser Eigentum.

7.1.2Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherheits-übereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist nicht gestattet.

7.1.3 Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, treten der bezahl-te Kaufpreis oder anderweitig erhaltene oder zu erhaltende Leistungen an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt be-reits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist nicht ermäch-tigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde unter Offenlegung der Abtretung ge-genüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an uns als Lieferanten zu bezahlen.

7.1.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden oder einem anderen Zugriff durch Dritte hat uns der Kunde unver-züglich schriftlich zu informieren.

7.1.5 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behan-deln. 

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

7.2.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledi-gung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen in unserem Eigentum. Eine wie auch im-mer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmä-ßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware zur Sicherung an Dritte übereignet werden. 

7.2.2 Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterla-gen des Kunden zu prüfen und den Abnehmer von der Abtretung zu informieren. 

7.2.3 Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hätten.

7.2.4 Der Kunde ist zur Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Ge-schäftsbetriebs berechtigt. Wir erwerben an den dadurch entstehenden Gegenständen Miteigentum, das der Kunde bereits jetzt überträgt. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Erzeugnissen. Der Kunde hat in diesen Fällen, die in unserem Eigentum oder Mitei-gentum stehende Sache unentgeltlich zu verwahren.

7.2.5 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden oder einem anderen Zugriff durch Dritte hat uns der Kunde unver-züglich schriftlich zu informieren. 

7.2.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gem. der vorstehenden Absätze den Betrag der hierdurch gesicherten offe-nen Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, ist der Kunde berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

7.2.7 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behan-deln.

 

8. Rücktrittsrecht

Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurücktreten: 

8.1 Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall der Zahlungseinstellung, eines Insol-venzantrages oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, sowie nach einem erfolglosen Zwangsvoll-streckungsversuch beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich in diesen Fällen um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt. 

8.2 Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese von erheblicher Bedeutung sind. 

8.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen

 

9. Gefahrübergang

9.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit der Übergabe auf den Kunden über.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

9.2.1 Der Versand erfolgt ab Werk oder Lager und auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

9.2.2 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Ware den Versandbeauftragten übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Selbstabholung und Werksverkehr. 

9.2.3 Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerung der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Ver-sandbereitschaft über. 

 

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beför-derer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bohnacker Ladeneinrichtungen GmbH, Leinenstr. 9, D-89143 Blau-beuren, Email: info@bohnacker.com, Telefax: +49 (0)7344 / 96 90-66, Telefon: +49 (0)7344 / 96 90-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ab-lauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Liefe-rung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns einge-gangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa den Betrag geschätzt, welchen wir als Versandkosten verlangen.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

11. Gewährleistung und Mängelrüge

11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt wird.

11.2 Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung der Ware durch den Kunden entstanden sind, sind von der Gewähr-leistung ausgeschlossen.

11.3 Ist die Ware mangelhaft, so kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Dabei kann der Kunde, wenn er Verbraucher ist, zwischen Nachbesserung und Neulieferung der Ware wählen. Ist der Kunde Unternehmer, so haben wir das Wahlrecht und üben dieses nach eigenem Ermessen aus.

11.4 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang. 

Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren zwei Jahre, für gebrauchte Waren ein Jahr ab Gefahrübergang.

11.5 Soll ein Mangel gerügt werden, so soll der Mangel schriftlich festgehalten und das Dokument der Ware beigefügt werden (kurzer Schadensbericht). Die Rücksendung soll möglichst im Originalkarton mit Rechnungskopie versehen oder zur Abholung fertig gemacht, erfolgen. Um Gewährleistungsansprüche des Kunden so schnell wie möglich er-füllen zu können, sollen Mängel möglichst unverzüglich nach Bekanntwerden angezeigt werden. Die Versäumung der unverzüglichen Mängelanzeige durch Verbraucher lassen die Gewährleistungsrechte unberührt.

11.6 Abweichend von Ziffer 10.5 gilt für Unternehmer folgendes:

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung auf Menge und Beschaffenheit zu untersu-chen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens je-doch innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rü-gen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Mängelrügen werden als sol-che nur anerkannt, wenn sie schriftlich unter genauer Angabe des Mangels mitgeteilt wurden. Rügen, die gegen-über Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar. 

 

12. Haftung

12.1 Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit o-der Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind. 

12.2 Gleiches gilt für die Pflichtverletzung durch unsere Erfüllungsgehilfen. 

12.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadenersatzansprü-che des Kunden aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB sind auf das Doppelte des bezahlten Kaufpreises beschränkt. 

 

13. Hinweis nach dem Batteriegesetz

Da wir Ware mit Batterien verkaufen, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: 

Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. 

Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. 

Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. 

Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

 

14. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

14.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verwei-sungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnli-chen Aufenthalt hat.

14.2 Sofern der Kunde Kaufmann  ist, ist Ulm Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, diesen auch an seinem Sitz zu verklagen. 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Bohnacker Ladeneinrichtungen GmbH, Leinenstraße 9, D-89143 Blaubeuren

email: info@bohnacker.com

Telefax: +49 (0)7344 / 96 90-66

Telefon: +49 (0)7344 / 96 90-0

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

 

 

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Bestellt am/erhalten am

 

 

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Name des/der Verbraucher(s)

 

 

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______________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

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Datum

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen ShopDirect-online.de

1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der 

nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht an-erkannt, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.

2. Kataloge/Produktbeschreibung

2.1 Die Produktabbildungen in den Katalogen können in Form und Farbe leicht von den gelieferten Produkten abweichen. Maßgeblich ist die Produktbeschreibung.

2.2 Kataloge, Zeichnungen und Entwürfe bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns zurückzugeben. Sie dürfen weder kopiert, noch Konkurrenzfirmen zur Verfügung gestellt werden. 

2.3 Zeichnungen und Entwürfe, die nach Vereinbarung mit den Kunden zu unseren Angeboten besonders angefertigt werden, werden den Kunden in Rech-nung gestellt. Wird innerhalb von drei Wochen nach Übersendung der Zeichnungen/Entwürfe kein entsprechender Auftrag erteilt, so ist die Rechnung so-fort zahlbar und die Pläne sind an uns zurückzusenden. Bei Auftragserteilung innerhalb von drei Wochen wird der Rechnungsbetrag gutgeschrieben. Er-schöpft sich der Auftrag in der kostenpflichtigen Anfertigung von Zeichnungen und/oder Entwürfen, gehen mit vollständiger Bezahlung die Rechte an diesen auf den Kunden über. 

 

3. Zustandekommen eines Vertrages

3.1 Sämtliche Bestellungen, die uns vom Kunden unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft. 

3.2 Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, ins-besondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar. 

 

4. Lieferung, Preise, Verpackungskosten

4.1 Wir liefern grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland; Inseln sind von der Belieferung ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich mit einem Paketdienst. Die Lieferung nicht versandfähiger Ware er-folgt mit einer Spedition.

4.2 Die Lieferzeit beträgt grundsätzlich 3-5 Werktage. Kassenanlagen, Möbel, Theken und Vitrinen können eine Lieferzeit von bis zu fünfzehn Arbeitstagen haben. Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, wird der Kunde von uns daüber per E-Mail oder telefonisch informiert.

Falls eine Lieferzeit angegeben ist, so ist diese gegenüber Unternehmern als unverbindliche Angabe eines Lieferzeitraumes anzusehen, es sei denn, sie ist von uns ausdrücklich schriftlich als „verbindlicher Liefertermin“ bestätigt worden. 

4.3 Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten, fälligen Zahlungen und die für die Erfüllung des Auftrages zu liefernden Unterlagen. Bei Vorauskasse beginnt die Lieferfrist erst am Tag nach Zahlungseingang auf unserem Konto.

4.4 Ist die Nichteinhaltung von verbindlich vereinbarten Lieferfristen auf unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt, betriebliche Störung allgemeiner Art, welche den Ablauf des Geschäftes behindern, zurückzuführen, insbesondere auch Lieferverzögerungen bei unseren Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird durch das unvorhergesehene Ereignis die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde Schadenersatz verlangen kann. Hat der Kunde aufgrund der verzögerten Lieferung hieran kein Interesse mehr, so kann er nach angemes-sener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich über Hindernisse der vorbezeichneten Art informieren.

4.5 Wird die Verpackung, soweit es sich um Kisten und Verschläge handelt, frachtfrei zurückgesandt, so werden zwei Drittel des berechneten Wertes für die Verpackung gutgeschrieben. 

4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.7 Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer und Verpackungs- und Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Unternehmer gilt zusätzlich folgendes: Liegen zwischen Vertragschluss und vereinbarter Lieferung mehr als vier Monate, so sind wir berech-tigt, den Preis entsprechend zu erhöhen, wenn die allgemeine Preis- und Lohnrate in der Branche dies erforderlich macht. Der Kunde wird unverzüglich nach Bekanntwerden der Erhöhung informiert.

 

5. Montage

Wird zur Aufstellung einer gelieferten Einrichtung ein Monteur gewünscht, so ist hierfür eine gesonderte Auftragserteilung erforderlich. Die Berechnung der Montagekosten erfolgt nach unseren gesonderten Montagebedingungen. 

 

6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Sämtliche Rechnungen sind netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. 

6.2 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich durch Vorauskasse. Die Ware wird von uns versandt, sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist. 

6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. Bei Vorauskasse beginnt die Frist mit Erhalt der Bestellbestätigung zu laufen; im Übrigen mit Erhalt der Rechnung. Zahlt der Kunde innerhalb der 14-tägigen Frist nicht, sind Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

6.4 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenen Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen unsere Abbuchung oder wegen fehlerhafter Eingabe der Bankverbindung, hat der Kunde die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen.

6.5 Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehenden Gegenansprüchen des Kunden, ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen. 

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:

7.1.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der aus dem Liefervertrag resultierenden Forderungen unser Eigentum.

7.1.2 Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist nicht gestattet.

7.1.3 Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, treten der bezahlte Kaufpreis oder anderweitig erhaltene oder zu erhaltende Leistungen an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde unter Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an uns als Lieferanten zu bezahlen.

7.1.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden oder einem anderen Zugriff durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren.

7.1.5 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

7.2.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kauf-preises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen in unserem Eigentum. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden ge-stattet. Keinesfalls darf aber die Ware zur Sicherung an Dritte übereignet wer-den. 

7.2.2 Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus ei-ner etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und den Abnehmer von der Abtretung zu informieren. 

7.2.3 Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung er-folgt in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die weiterveräußerte Vor-behaltsware berechnet hätten.

7.2.4 Der Kunde ist zur Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Wir erwerben an den dadurch entstehenden Gegenständen Miteigentum, das der Kunde bereits jetzt überträgt. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Erzeugnissen. Der Kunde hat in diesen Fällen, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache unentgeltlich zu verwahren.

7.2.5 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden oder einem anderen Zugriff durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren. 

7.2.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gem. der vorstehenden Absätze den Betrag der hierdurch gesicherten offenen Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, ist der Kunde berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

7.2.7 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.

 

8. Rücktrittsrecht

Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurücktreten: 

8.1 Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne Weiteres angenommen werden in einem Fall der Zahlungseinstellung, eines Insolvenzantrages oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, so-wie nach einem erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich in diesen Fällen um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt. 

8.2 Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese von erheblicher Bedeutung sind. 

8.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen

 

9. Gefahrübergang

9.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit der Übergabe auf den Kunden über.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

9.2.1 Der Versand erfolgt ab Werk oder Lager und auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

9.2.2 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Ware den Versandbeauftragten übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Selbstabholung und Werksverkehr. 

9.2.3 Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerung der Absendung geht die Ge-fahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. 

 

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bohnacker Ladeneinrichtungen GmbH, Leinenstr. 9, D-89143 Blaubeuren, Email: info@bohnacker.com, Telefax: +49 (0)7344 / 96 90-66, Telefon: +49 (0)7344 / 96 90-0) mittels einer ein-deutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Liefe-rung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegan-gen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zu-rückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa den Betrag geschätzt, welchen wir als Versandkosten verlangen.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

11. Gewährleistung und Mängelrüge

 

11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt wird.

11.2 Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung der Ware durch den Kunden entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

11.3 Ist die Ware mangelhaft, so kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Dabei kann der Kunde, wenn er Verbraucher ist, zwischen Nachbesserung und Neulieferung der Ware wählen. Ist der Kunde Unternehmer, so haben wir das Wahlrecht und üben dieses nach eigenem Ermessen aus.

11.4 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang. 

Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren zwei Jahre, für gebrauchte Waren ein Jahr ab Gefahrübergang.

11.5 Soll ein Mangel gerügt werden, so soll der Mangel schriftlich festgehalten und das Dokument der Ware beigefügt werden (kurzer Schadensbericht). Die Rücksendung soll möglichst im Originalkarton mit Rechnungskopie versehen oder zur Abholung fertig gemacht, erfolgen. Um Gewährleistungsansprüche des Kunden so schnell wie möglich erfüllen zu können, sollen Mängel möglichst unverzüglich nach Bekanntwerden angezeigt werden. Die Versäumung der unverzüglichen Mängelanzeige durch Verbraucher lassen die Gewährleis-tungsrechte unberührt.

11.6 Abweichend von Ziffer 10.5 gilt für Unternehmer folgendes:

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätes-tens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Mängelrügen werden als solche nur anerkannt, wenn sie schrift-lich unter genauer Angabe des Mangels mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar. 

 

12. Haftung

12.1 Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsge-setz sind. 

12.2 Gleiches gilt für die Pflichtverletzung durch unsere Erfüllungsgehilfen. 

12.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen ein-facher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB sind auf das Doppelte des bezahlten Kaufpreises beschränkt. 

 

13. Hinweis nach dem Batteriegesetz

Da wir Ware mit Batterien verkaufen, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) ver-pflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: 

Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. 

Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. 

Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. 

Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

 

14. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

14.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.2 Sofern der Kunde Kaufmann  ist, ist Ulm Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, diesen auch an seinem Sitz zu verklagen. 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Bohnacker Ladeneinrichtungen GmbH, Leinenstraße 9, D-89143 Blaubeuren

email: info@bohnacker.com

Telefax: +49 (0)7344 / 96 90-66

Telefon: +49 (0)7344 / 96 90-0

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

 

 

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Bestellt am/erhalten am

 

 

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Name des/der Verbraucher(s)

 

 

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

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Datum